Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
gültig ab 01.10.2014 
Villingen-Schwenningen, für die Nutzung von "druckanfrageportal.de".

Druckanfrageportal.de ist eine Unterseite von druckanfrage-online.de, Hubert Baumann. Alle Anfragen werden entsprechend in der Weiterbearbeitung unter dem Namen druckanfrage-online.de bearbeitet.

1.

Geltungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen druckanfrageportal.de, und jedem Nutzer der Internet-Plattform http://www.druckanfrageportal.de
Nutzer von druckanfrageportal.de sind Anbieter/Verkäufer und Anfrager/Einkäufer.

a) Anfrager/Einkäufer können kostenfrei Druckanfragen einstellen. Es können unbegrenzt ernsthafte Anfragen auf den Marktplatz eingestellt werden. 

b) Anbieter/Verkäufer können bei druckanfrageportal.de eine Mitgliedschaft erwerben, die sie dazu berechtigt, die Druckanfragen der Anfrager/Einkäufer zu erhalten und darauf zu reagieren bzw. ein Angebot zu erstellen. Die Möglichkeit zur Nutzung von druckanfrageportal.de als Mitglied gilt nur für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können keine Mitgliedschaft abschließen. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft besteht aber generell nicht.

(2)

Abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen druckanfrageportal.de und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

(3)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn druckanfrageportal.de Geschäftsbedingungen des Nutzers ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt.

 

2.

Registrierung für Nutzer von druckanfrageportal.de

(1)

a) Für Anfrager/Einkäufer gilt 
•  es ist keine Registrierung notwendig

b) Für Anbieter/Verkäufer gilt 
•  eine Registrierung bei druckanfrageportal.de ist notwendig 
•  die Registrierung erfolgt über den Administrator von druckanfrageportal.de bei Abschluss eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrags 
•  der Antrag auf Abschuss einer Mitgliedschaft kann über die Internetseite von duckanfrageportal.de oder per Telefon, per Fax oder per E-Mail erfolgen

(2)

Die Anbieter/Verkäufer sind verpflichtet, sich im Falle einer Registrierung unter ihren eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen.

(3)

Mit erfolgreicher Übermittlung des Antrags auf Registrierung gibt der Anbieter/Verkäufer gegenüber druckanfrageportal.de ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.

(4)

druckanfrageportal.de ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt druckanfrageportal.de dieses Angebot an, erhält der Anbieter/Verkäufer die Zugangsdaten (Username, Passwort) und die Registrierung ist damit erfolgt.

(5)

Es ist insbesondere nicht zulässig, druckanfrageportal.de durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen oder Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben.

 

3.

Nutzung von druckanfrageportal.de

(1)

druckanfrageportal.de bietet für Anfrager/Einkäufer die Möglichkeit, Anfragen in das System einzustellen. Diese Anfragen werden dann an die teilnehmenden Anbieter/Verkäufer zur Angebotsabgabe weitergeleitet (=Nutzerinformationen). Der Anfrager/Einkäufer verpflichtet sich nur ernstgemeinte und einem realen Projekt entsprechende Anfragen einzustellen.

Jeder Anfrager/Einkäufer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Nutzerinformationen Angebote von registrierten Anbietern/Verkäufern erhält.

(2)

Die Informationen der Anfrager/Einkäufer dürfen nur im Rahmen der Nutzung von druckanfrageportal.de (siehe 3.1.) verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, dass Anbieter/Verkäufer Nutzerinformationen an Dritte weitergeben.

(3)

Die Nutzung von druckanfrageportal.de darf nicht durch Dritte im Namen registrierter Nutzer erfolgen.

(4)

Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Nutzerinformationen müssen diesen Gesetzen sowie den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Nutzerinformationen nicht diesen Gesetzen sowie nicht den guten Sitten, wird druckanfrageportal.de diese Informationen sperren und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten sowie die Nutzerinformationen nach einer angemessenen Frist löschen.

(5)

Insbesondere sind Nutzerinformationen untersagt, die: 
rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte aufweisen; 
pornografische Inhalte aufweisen oder gegen entsprechende Verbote verstoßen; 
sich auf gestohlene Waren beziehen; 
sich auf den Handel mit menschlichen Organen, Genen oder vergleichbaren Gütern beziehen; 
sich auf den Handel mit Drogen, Tabakwaren, medizinischen Gütern, Arzneimitteln, Alkoholika oder Lebensmitteln beziehen; 
sich auf Waren beziehen, die nationalen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen oder anderen nationalen Regelungen, wie z.B. Sicherheitsbestimmungen, zuwiderlaufen; 
die sich auf den Handel mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Stoffen beziehen; 
die wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen; 
übertriebene Werbung beinhalten; 
gegen urheber- und markenrechtliche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte verstoßen; 
geeignet sind, den Börsenkurs eines Unternehmens zu beeinflussen oder Insiderinformationen enthalten; 
Glücksspiele, Auslobungen oder Gewinnspiele zum Inhalt haben; 
gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen; 
nicht ernst gemeint sind.

(6)

Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verstoß gegen diese Ziffer 3. umgehend unter der E-Mail Adresse  info@druckanfrageportal.de zu melden.

 

4.

Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern

(1)

Das vom Anbieter/Verkäufer gemachte Angebot wird dem Anfrager/Einkäufer direkt, nicht über druckanfrageportal.de zugestellt.

(2)

Ein Vertrag über den Kauf oder Verkauf von auf druckanfrageportal.de angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleitungen kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. druckanfrageportal.de ist weder Vertragspartei noch Bote, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.

(3)

druckanfrageportal.de hat keinen Einfluss auf die angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.

 

5.

Preise, Zahlungen

(1)

Gebühren sind von den Anbietern/Verkäufern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu leisten. Abweichende Regelungen bzgl. der Gebühren auf den druckanfrageportal.de Webseiten haben Vorrang (Einführungs- oder Sonderpreise etc.).

(2)

Die Höhe der Benutzergebühren (Mitgliedschaftsbeiträge) richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Gebühren und den vom Anbieter/Verkäufer gewählten Leistungen. Die Preise können von druckanfrageportal.de angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet. Über Preisanpassungen unterrichtet druckanfrageportal.de den Nutzer rechtzeitig im Voraus unter Hinweis, ab wann die neuen Preise gelten. Sofern der Nutzer nicht widerspricht, gilt dann der neue Preis.

(3)

Die Rechnungsstellung für die Benutzergebühren erfolgt monatlich oder jährlich, je nach Vertragsmodell.

(4)

Über sämtliche Gebühren stellt druckanfrageportal.de dem Nutzer eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.

 

6.

Nutzungsdauer

(1)

Die Registrierung für Anbieter/Verkäufer erfolgt für die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit. 

(2)

Wird der Vertrag zwischen Anbieter/Verkäufer und druckanfrageportal.de nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Hierüber erfolgt keine separate Benachrichtigung. Eine ordentliche Kündigung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Anbieter/Verkäufer erfolgt durch schriftliche Mitteilung an folgende E-Mail Adresse: info@druckanfrageportal.de oder per Post an druckanfrageportal.de.

(3)

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei Verstoß gegen Ziffer 3. (4), ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Mitgliedsbeitrags entfällt.

 

7.

Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt

(1)

druckanfrageportal.de übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nutzerinformationen sowie jeder weiteren Information oder Angabe, die ein Nutzer über druckanfrageportal.de abgibt. Sofern seitens eines Nutzers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Nutzers dar, nicht aber die Meinung von druckanfrageportal.de.

(2)

Eine eventuelle weitergehende Haftung nach dem Teledienstegesetz bleibt unberührt.

(3)

Die Gewährleistung oder Haftung bzgl. der veräußerten Waren oder Werkleistungen obliegt ausschließlich den Nutzern. druckanfrageportal.de übernimmt für die über druckanfrageportal.de gehandelten Waren oder Werkleistungen sowie seitens der Nutzer gewährten Garantien oder für die Bonität der Nutzer keine eigene Garantie, Gewährleistung oder Haftung.

(4)

druckanfrageportal.de gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von druckanfrageportal.de, jedoch wird alles Erdenkliche getan um eine nahezu 100%ige Erreichbarkeit sicherzustellen. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über druckanfrageportal.de angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.

(5)

Sofern druckanfrageportal.de im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.

(6)

druckanfrageportal.de haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden egal aus welchem Rechtsgrund, druckanfrageportal.de, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben: 

i. 
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden sowie Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet druckanfrageportal.de unbeschränkt. 

ii. 
Bei einfacher Fahrlässigkeit in sonstigen Fällen haftet druckanfrageportal.de nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für druckanfrageportal.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren. 

iii. 
Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für druckanfrageportal.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

(7)

Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet druckanfrageportal.de nicht.

(8)

Sofern gesetzliche Vertreter von druckanfrageportal.de, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich druckanfrageportal.de im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung von druckanfrageportal.de selbst begrenzt.

(9)

Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).

(10)

Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei druckanfrageportal.de oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, druckanfrageportal.de auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von druckanfrageportal.de aufrechtzuerhalten, haftet druckanfrageportal.de nicht.

 

8.

Haftung für Hyperlinks

(1)

Sofern Hyperlinks bei druckanfrageportal.de verwendet werden, hat druckanfrageportal.de bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. druckanfrageportal.de ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die druckanfrageportal.de in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn druckanfrageportal.de feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird druckanfrageportal.de den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von druckanfrageportal.de über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

 

9.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)

Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von druckanfrageportal.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2)

Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäß §273 BGB - nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wird ausgeschlossen.

 

10.

Sicherheit

(1)

Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherheitsbestimmungen des Nutzervertrages einzuhalten. Benutzername und Passwort sind von den Nutzern selbst zu verwalten. Bei Grund zur Annahme eines Missbrauchs muss druckanfrageportal.de unverzüglich informiert werden.

(2)

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang umgehend gesperrt und dem Nutzer seine eigenen Nutzerinformationen zur Verfügung gestellt. Eine Sperrung erfolgt ebenso, wenn der Nutzer dies fordert oder wenn ein Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht.

11.

Datenschutz

(1)

Personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze verarbeitet und gespeichert.

(2)

Mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung der von Ihnen gewählten Informationsdienste verarbeiten und nutzen dürfen. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Soweit Ihre Daten jedoch zur Abwicklung bereits bestellter Dienste benötigt werden, sind wir berechtigt, Ihre Daten hierfür zu verwenden.

(3)

Im Übrigen werden Ihre Daten nicht an Dritte für deren Marketing- oder sonstige Geschäftszwecke weitergegeben oder verkauft.

 

12.

Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)

Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.

(2)

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der Hauptniederlassung von druckanfrageportal.de, nach freier Wahl von druckanfrageportal.de auch der Sitz des Nutzers.